Illegales Online-Glücksspiel und Paradise Papers

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Nach den Panama Papers konnten wir nun aus den Paradise Papers erfahren, wie die Super-Reichen und große Konzerne ihr Geld an der Steuer vorbei schleusen. Gerade das illegale Online-Glücksspiel ist dabei in den Fokus geraten. Dabei gibt es eine Möglichkeit, in Deutschland ganz legal Online-Glücksspiel zu betreiben.

Paradise Papers: Darum geht es

Letztes Jahr waren die Enthüllungen zu den Panama Papers für einige Wochen das bestimmende Thema in den Nachrichten. In diesem Jahr gibt es Enthüllungen zu weiteren Steuer-Oasen, die die Super-Reichen und große Konzerne genutzt haben, um ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen: Die Paradise Papers.

Ein Journalisten-Kollektiv fand dabei heraus, dass Prominente, Geschäftsführer großer Konzerne und sogar Politiker viel Geld an der Steuer vorbei mogeln, indem sie es in Steueroasen parken.

Dabei sollen die meisten Geschäfte über den Anbieter Appleby gelaufen sein, der zu den Marktführern im Offshore-Segment gehört. Nach eigener Auskunft bietet Appleby an, Briefkasten-Firmen in den Steueroasen der Welt zu betreiben und damit seinen Kunden viel Geld zu sparen. Ein Angebot, das viele Hollywood-Stars, Firmen und sogar Mitglieder des britischen Königshauses nur zu gerne angenommen haben.

Auch Banken haben bei dem Geschäft mitgemacht

Aber nicht nur Geschäftsführer und Promis sind Teil der Enthüllungen rund um die Paradise Papers, auch Banken haben kräftig mitgemischt. Darunter auch viele Geldinstitute aus Deutschland.

Der Vorwurf: Banken haben Online-Casinos die Möglichkeit gegeben, über ihre Konten den Zahlungsverkehr in Deutschland abzuwickeln – obwohl das nicht ganz legal ist. Denn für diese Art von Angeboten benötigt man in Deutschland eine spezielle Lizenz und diese war in den recherchieren Fällen nicht vorhanden.

Banken, oder besser gesagt Mitarbeiter der Banken, könnten sich damit strafbar gemacht haben. Mit diesem Vorgehen sind nämlich einige Straftatbestände der Geldwäsche erfüllt. In Deutschland sind Glücksspiel-Angebote nämlich staatlich bis ins Detail reguliert, es gibt lediglich einige, gut definierte Ausnahmen. Dazu gehört die sogenannte Schleswig-Holstein-Lizenz, die bei den Enthüllungen im Zuge der Paradise Papers bisher fast übersehen wurde.

Die Lösung aus Schleswig-Holstein

Was viele gar nicht wissen: In Deutschland gibt es keine einheitliche Regelung zum Online-Glücksspiel und auch nicht dazu, welche Anbieter in Deutschland ihre Offshore-Dienste ungehindert anbieten dürfen. Und doch hat jeder Wettanbieter mindestens eine Lizenz, die die Kernpunkte der Schleswig-Holstein Lizenz zusammenfassen.

Und dabei gibt es doch gleich zwei Glücksspieländerungsstaatsverträge, die das Chaos zu regeln versuchen. Streitpunkt bei diesen Verträgen ist jedoch das komplette Verbot des Online-Glücksspiels. Denn alle 16 Bundesländer in Deutschland müssen diesem Vertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann – und das wird vermutlich so schnell nicht passieren.

Der Grund ist unter anderem der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), der nichts von einem totalen Verbot des Online-Glücksspiels hält. Stattdessen möchte der Ministerpräsident ganz gezielt Lizenzen verteilen, um so das Glücksspiel überwachen zu können. Im Schleswig-Holstein ist man von dem eigenen Weg derart überzeugt, dass man sogar bereit ist, ganz unabhängig von dem Rest Deutschlands mit der Lizenz-Regelung fortzufahren.

Schleswig-Holsteins bisherige Erfahrung

Die bisherige Praxis scheint den Verantwortlichen in Schleswig-Holstein Recht zu geben, denn ein rigoroses Verbot des Online-Glücksspiels hat bisher noch keine Erfolge gebracht. Im Gegenteil: Analoge Instrumente, wie der Versuch einer staatlichen Regulierung führen in dem digitalen Umfeld zu keinem Ergebnis.

Das weiß man in Schleswig-Holstein bereits seit längerem. Denn schon im Jahr 2013 begegnete man recht offensiv dem Online-Glücksspiel. In diesem Jahr wurden Lizenzen sowohl für Online-Glücksspiel-, als auch Online-Sportwettenanbieter verliehen, die auch heute noch gelten und erst im Jahr 2018 oder sogar erst 2019 ungültig werden.

Diese neue Herangehensweise wurde sogar von der EU-Kommission für gut befunden. Der Grund ist einleuchtend: Statt das Glücksspiel komplett zu verbieten, kann man die Anbieter im Rahmen der Lizenz dazu bringen, sich an die jeweiligen Vorgaben des Gesetzgebers zu halten. Und genau dieses Vorgehen ist auch mit dem geltenden EU-Recht in Einklang zu bringen.

Die Planänderung des Glücksspiel-Verbots

Als in Schleswig-Holstein 2013 die CDU-Regierung von der SPD abgelöst wurde, bestand die neue Regierung darauf, dass nun auch Schleswig-Holstein dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag beitreten solle, obwohl die EU-Kommission bereits mehrfach Bedanken an diesem Vertrag angemeldet hatte. Eben deshalb, weil ein rigoroses Verbot des Online-Glücksspiels nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, sondern den Markt an illegalen Anbietern nur stärkt.

Denn auch die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass man mit einem gut geplanten und durchdachten Gesetz viel mehr erreichen kann, als mit einem Total-Verbot. Legale Angebote lassen sich nämlich kontrollieren, während illegale Online-Glücksspiele nur schwer zu entdecken und überhaupt nicht zu regulieren sind.

Daher kann der Weg nur sein, über ein legales Angebot wieder die Oberhand über das Online-Glücksspiel zu erlangen.

Ist der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag EU-Recht konform?

Es scheint von einigen Seiten Bedenken gegenüber dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu geben, denn insgesamt gibt es mittlerweile mehrere hundert Klagen gegen diesen Vertrag – der scheint nämlich nicht ganz wasserdicht zu sein.

Um bei der Kontrolle und Regulierung von illegalem Online-Glücksspiel Unterstützung zu bekommen, sollen sich die Banken ebenfalls dabei einbringen. Das Stichwort lautet „Financial Blocking“. Banken und andere Kredit-Institute sollen im Rahmen dessen Kunden melden, die im Verdacht stehen, illegales Online-Glücksspiel anzubieten.

Das ist jedoch gar nicht so einfach: Die Banken und Kreditinstitute haben in den allermeisten Fällen gar nicht die Tools und das Know-How, legale von illegalen Online-Anbietern zu unterscheiden. Der Grund dafür ist in dem umfassenden und weitreichenden Datenschutz zu suchen, den es in Deutschland gibt. Wenn man sich genau an die Datenschutz-Vorgaben hält, ist es nahezu unmöglich, illegale Anbieter aus den Kunden heraus zu filtern.

Illegale Online-Glücksspielanbieter werden kaum belangt

Das Financial Blocking wird zentral von dem Glücksspielreferat in Niedersachsen organisiert. Dabei wird folgendes Vorgehen angewendet: Steht ein Anbieter im Verdacht, illegales Glücksspiel anzubieten, wird er offiziell bekannt gegeben. Nach einer gewissen Frist besteht dann für Banken und Kreditinstitute die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr der im Verdacht stehenden Anbieter zu kontrollieren und sogar so weit zu gehen, dass sie es ablehnen, den Zahlungsverkehr weiterhin abzuwickeln.

Der Haken daran: Bisher wurde noch nicht ein potentieller Anbieter illegaler Online-Glücksspiele bekannt gegeben. In der Konsequenz heißt das, dass sich im Bereich der Überwachung des Zahlungsverkehrs bisher nichts getan hat.


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